Deutschland lockert das Staatsbürgerschaftsrecht

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Das Gesetz sieht vor, dass Menschen nach fünf oder bei „besonderen Integrationsleistungen“ nach drei Jahren in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können, statt wie bisher nach acht oder sechs Jahren. In Deutschland geborene Kinder erhalten automatisch die Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren (statt acht Jahren) seinen rechtmäßigen Wohnsitz hat. Die doppelte Staatsangehörigkeit, die üblicherweise nur Bürgern anderer Länder der Europäischen Union zusteht, wird zugelassen, wodurch Zehntausende in Deutschland geborene Türken Wähler werden können. In einem Video, in dem er das Staatsbürgerschaftsgesetz begrüßte, sagte Scholz, das Gesetz sei für diejenigen gedacht, die „jahrzehntelang“ in Deutschland gelebt und gearbeitet hätten. „Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz sagen wir allen, die oft jahrzehntelang in Deutschland gelebt und gearbeitet haben, die sich an unsere Gesetze halten, die hier zu Hause sind: Ihr gehört zu Deutschland“, sagte Scholz. Der größte Mitte-Rechts-Oppositionsblock kritisierte das Projekt und argumentierte, es würde die deutsche Staatsbürgerschaft verbilligen. „Mit diesem Gesetz wollen Sie sich neue Wählerstimmen verschaffen“, sagte der konservative Abgeordnete Alexander Throm den Koalitionspolitikern. „Aber Vorsicht: Die meisten [Türken], die hier leben, wählen AKP [die Regierungspartei der Türkei] und [den türkischen Präsidenten Recep Tayyip] Erdogan. … Sie bringen den Konflikt zu uns.“ Umfragen haben jedoch gezeigt, dass Deutschtürken, von denen viele kurdischer oder arabischer Abstammung sind, alle türkischen Parteien wählen, von denen jedoch keine bei den Wahlen in Deutschland antritt.